Die Wahlen sind noch nicht vorbei. Tiana Moser tritt zum zweiten Wahlgang an. Unterstütze gemeinsam mit uns die Kandidatur von Tiana Moser für den zweiten Ständeratssitz. Nur so schaffen wir es, unsere grünliberale Stimme auch in der kleinen Kammer zu vertreten. Jetzt heisst es überzeugen, mobilisieren und vor allem wählen!

Wir müssen alles daran setzen, dass wir als GLP in den Ständerat einziehen. Auf der Seite von Tiana Moser findest du Argumente, die für ihre Kandidatur sprechen. 

Tiana Moser legt mit 105’604 Zürcher Stimmen eine sensationelle Basis für den 2. Ständeratswahlgang. Trotz der veränderten politischen Grosswetterlage erzielt die GLP Kanton Zürich das zweitbeste Wahlergebnis ihrer Geschichte – allerdings kommt diese Nachricht mit einem grossen Wermutstropfen: Die Partei muss auf zwei ihrer Nationalratssitze verzichten.

An der Delegiertenversammlung von letztem Samstag, dem 25. März hat die GLP für alle drei Vorlagen, die am 18. Juni vors Volk kommen, JA-Parolen beschlossen: JA zu mehr Klimaschutz, JA zu einer OECD-Mindeststeuer und JA zu Rechtssicherheit bei einer erneuten Covid-Pandemie.

Wir freuen uns, dass letzten Sonntag Ruedi Hug als Richter am Bezirksgericht Bülach gewählt wurde. Er ist nun, neben Olivia Sieber (parteilos), vollamtliches Mitglieder des Bezirksgerichts Bülach. Für Ruedi Hug sprachen sich 5978 Stimmberechtigte aus. Die Stimmbeteiligung im Bezirk lag bei 24,25 Prozent. 

Nach dem rekordmässigen Sitzgewinn von neun Sitzen bei den Kantonsratswahlen 2019 stabilisiert die GLP ihren Erfolg und bleibt mit 24 Sitzen die viertstärkste Partei im Kantonsrat. Das Resultat von Regierungsratskandidat Benno Scherrer zeigt, dass er trotz schwieriger Ausgangslage weit über das eigene Lager hinaus mobilisieren konnte.

Die nächste Abstimmung im Kanton Zürich findet am Sonntag, 27. November 2022 statt. Im folgenden unsere Parolen: 

NEIN zur Gerechtigkeits-Initiative

JA zum Gegenvorschlag

Stichfrage B

Die nächste Abstimmung findet am Sonntag, 25. September 2022 statt. Im folgenden unsere Parolen:

Eidgenössische Vorlagen

JA zur Massentierhaltungsinitiative

JA zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

Kantonale Vorlagen

JA zum Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative

NEIN zur Kantonalen Volksinitiative "Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre"

Die nächste Abstimmung findet am Sonntag, 15. Mai 2022 statt. Im folgenden unsere Parolen:

Eidgenössische Vorlagen

STIMMFREIGABE zum Filmgesetz («Lex Netflix»)

JA zum Transplantationsgesetz

JA zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Frontex-Abstimmung)

Kantonale Vorlagen

JA zum Klimaschutzartikel

JA zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16

JA zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz

JA zur kantonalen Elternzeit

Die nächsten Abstimmungen finden am 28. Novemer statt. Im folgenden unsere Parolen:

Eidgenössische Vorlagen

JA zu Covid-19-Gesetz
JA zur Pflegeinitiative
NEIN zur Justizinitiative

Kantonale Vorlagen

JA  zum Energiegesetz

Bald sind wieder Abstimmungen, für den 26. September empfehlen wir folgende Voten:

Eidgenössische Vorlagen

JA zur Ehe für alle

STIMMFREIGABE zur 99%-Initiative

Kommunale Vorlagen

JA zum Schulhausprojekt Lufingen (siehe Begründung)

Wir unterstützen das Schulhaus-Projekt in Lufingen. Folgende Argumente haben uns zu diesem Entscheid bewogen:

• die Schul-Infrastruktur reicht nicht aus, um die Verdoppelung der  Einwohnerzahl innert der letzten 20 Jahre verkraften zu können. Bildung ist etwas vom wichtigsten und unsere Kinder benötigen diese zusätzlichen Räumlichkeiten. 
• Eine grössere, langfristig orientierte Investition ist gegenüber kurzfristigen "Notmassnahmen" zu bevorzugen.
• Die höheren Steuereinnahmen durch das Bevölkerungswachstum scheinen sich positiv auf die Jahresrechnungen der Gemeinde auszuwirken. Das sollte für die Zukunft helfen, diese hohe Investition ohne Steuererhöhungen stemmen zu können. 
• Eine Ablehnung der Vorlage mit einer Neuprojektierung und möglichem Verzug beim Nutzungsstart (2023) generiert massive Kosten.

Kritikpunkte:

• Wir hätten es bevorzugt der Bevölkerung eine Projektauswahl zur Abstimmung vorzulegen. Naheliegend wären dabei eine kostengünstigste und eine funkionellste Variante gewesen.
• Eine Schätzung der Covid-bedingten Mehrkosten fehlt.
• Wir hätten uns die Realiserung einer Photovoltaik-Anlage zusammen mit dem Bauvorhaben gewünscht. Die Absicht einer PV-Realisierung im Zuge einer Projektarbeit und die Nutzung von Ressourcen schonenden Materialien beim Bauprojekt anerkennen wir jedoch als positiv.

Die Bedenken des Turnvereins sind zwar verständlich, aber ein sinnvolleres Projekt steht nicht zur Debatte.

Am 13. Juni finden wichtige Abstimmungen statt, das CO2-Gesetz liegt uns dabei besonders am Herzen. Im folgenden die weiteren Parolen:

Eidgenössische Vorlagen

JA zu Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung
JA zu Covid-19-Gesetz
JA zu CO2-Gesetz 
NEIN zu Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
STIMMFREIGABE für Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" 

Kantonale Vorlagen

JA zu Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
NEIN zur kantonalen Volksinitiative "Raus aus der Prämienfalle"
NEIN zur kantonalen Volksinitiative "Mehr Geld für Familien"

Kommunale Vorlagen

JA zu Ausbau Biologie ARA Pünt in Rorbas
JA Totalrevision der Verbandsstatuten Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal

Leider ist es uns am 7. März nicht gelungen Gabrijela in die Sekundarschulpflege zu bringen. Wir bleiben aber dran und werden uns auch bei kommenden Wahlen zur Verfügung stellen. Wir sind überzeugt unsere Werte und Haltungen können zu einem lebenswerten und nachhaltigen Embrachertal beitragen.